Anläßlich des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Verlängerung der Ausgleichszahlungen des Landes habe ich folgende Zumeldung verfasst: „Der Einsatz hat sich gelohnt! Ich freue mich sehr über die Verlängerung der BKV-Verträge bis 2030. Das ist eine großartige Nachricht für Kunst, Kultur und Tourismus in Baden-Baden. Unsere grün-geführte Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie ein verlässlicher Partner ist. Jetzt gilt es, das Tourismuskonzept in Zukunft weiter in Richtung Nachhaltigkeit zu entwickeln“. Im Vorfeld der Verlängerung hatte die Landesregierung die Stadt Baden-Baden aufgefordert, ein nachhaltiges und zukunftsfähiges Tourismuskonzept vorzulegen. Im Rahmen der Abschlussgespräche mit dem grün geführten Finanzministerium konnte ich mich mehrfach einbringen.
Hier der Text der Presseerklärung:

Stadt Baden-Baden und Land verlängern Vertrag über Aus- gleichszahlungen des Landes um weitere fünf Jahre

Das Land unterstützt die Stadt Baden-Baden bis Ende 2030 bei Theater, Philhar- monie, Kurpark, Veranstaltungen und Marketing. Der bislang bis Ende 2025 lau- fende Vertrag wird damit um fünf Jahre verlängert. Voraussetzung dafür war ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept der Stadt Baden-Baden.

„Die Vertragsverlängerung ist ein starkes Signal der Verlässlichkeit. Wir schaffen dadurch aber vor allem Planungssicherheit für beide Seiten“, sagte Finanzminis- terin Edith Sitzmann. „Mit Kultur, Kunst und herrlicher Natur ist Baden-Baden eine liebens- und lebenswerte Stadt. Gäste aus Deutschland und aus aller Welt wissen das zu schätzen. Sie besuchen Baden-Baden und die nähere wie auch die weitere Umgebung.“

Tourismusminister Guido Wolf erklärte: „Baden-Baden schafft mit dem vorgeleg- ten Tourismuskonzept eine hervorragende Ausgangsposition, um den Tourismus in der Kurstadt zukunftsweisend aufzustellen und weiterzuentwickeln. Der Auf- wand hat sich schon jetzt gelohnt, davon bin ich überzeugt. Die Stadt präsentiert klare Richtlinien und formuliert eine umfassende Marketingstrategie, die nachhal- tig ausgerichtet ist und konsequent verfolgt wird. Damit baut Baden-Baden seine Chancen im Tourismus und seine Rolle als wichtiger Partner des Landestouris- mus noch weiter aus.“

Über Jahrzehnte hinweg hatten Stadt und Land gemeinsam mit der Bäder- und Kurverwaltung (BKV) die Bade- und Kuranstalten sowie den Tourismus in Baden- Baden betrieben. Mit ihrem Ausscheiden aus der BKV im Jahr 1995 übernahm die Stadt Theater, Philharmonie, Kurpark sowie Veranstaltung und Marketing.

Das Land unterstützt die Stadt Baden-Baden seither mit Ausgleichszahlungen. In den vergangenen Jahren flossen durchschnittlich zehn Millionen Euro pro Jahr.

Hinzu kamen Mittel für die Modernisierung des Kongresshauses und Zuschüsse für das Festspielhaus – insgesamt rund 60 Millionen Euro. Die Stadt Baden-Ba- den stockt die Ausgleichszahlungen mit eigenen Mitteln auf.

Im Juli 2018 hatten Finanzministerin Sitzmann und Oberbürgermeisterin Mergen eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit unterzeichnet. Sie garantierte die Ausgleichszahlungen auf fünf Jahre bis Ende 2025, die Zahlungen wurden zu- dem dynamisiert. Eine Verlängerung der Vereinbarung bis Ende 2030 war daran geknüpft, dass die Stadt – wie nun geschehen – ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept vorlegt.

 Weitere Informationen:

Die erste Rahmenvereinbarung zwischen Stadt Baden-Baden und Land Baden- Württemberg wurde 1995 nach der Neustrukturierung der BKV geschlossen. Sie lief bis Ende 2000 und wurde 2001 und erneut 2008 um jeweils zehn Jahre verlängert. Die aktuelle Rahmenvereinbarung gilt bis 31. Dezember 2030.