Von Zeit zu Zeit ist es notwendig, dass Gesetze angepasst werden. Zum Beispiel, weil es Urteile des Bundesverfassungsgericht gibt, die das Parlament als die gesetzgebende Kraft in der Demokratie in…
Pressemitteilung
Im Land nutzen wir vorhandene Ermessensspielräume, um die Rechte von Geduldeten und Geflüchteten in Arbeit und Ausbildung zu stärken. Zudem werden wir in einer Bundesratsinitiative gemeinsam mit anderen Ländern einen…
MdL Hans-Peter Behrens: „Mit acht Millionen Euro stärken wir die Arbeit der Volkshochschule und Träger der Weiterbildung“ Die grüngeführte Landesregierung stärkt im kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021…