MdL Behrens (Grüne) und Wald (CDU): Landesregierung bezuschusst Projekte im kommunalen Brücken- und Straßenbau – drei neue Projekte aus Baden-Baden und Bühl aufgenommen

Das Land unterstützt den Stadtkreis Baden-Baden und den Landkreis Rastatt mit einem Zuschuss von insgesamt 971.000 € für drei Projekte.

In Baden-Baden werden zwei Maßnahmen gefördert. Die Erneuerung der Brücke über den Ooser Landgraben beim Pumpwerk Baden-Baden-Sandweier wird mit 133.000 € gefördert (Gesamtkosten: 305.000 €), die Erneuerung des Kreutzerstegs über die Oos mit 85.000 € (Gesamtkosten 242.000 €). Der Landkreis Rastatt erhält eine Zuwendung von 753.000 € für den Ausbau der K 3749 in der Ortsdurchfahrt Bühl-Kappelwindeck, Bauabschnitt 1 (Gesamtkosten 1.159.000 €).

„Das Land kommt seiner Verantwortung für eine Verkehrspolitik aus einem Guss nach. Wir unterstützen als Regierungsfraktionen die Kommunen gezielt bei Projekten, die die Infrastruktur stärken und die Lebensqualität der Anwohner erhöhen“, erklärt MdL Hans-Peter Behrens (Grüne). Tobias Wald (CDU) ergänzt: „Die Förderung der kommunalen Infrastruktur nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) leistet einen großen Beitrag zu einer leistungsfähigen, nachhaltigen und klimafreundlichen Mobilität – gerade auch im ländlichen Raum.“

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Sanierung von Brücken sowie der Schaffung lebendiger und verkehrsberuhigter Ortsmitten. In das LGVFG-Programm 2021 wurden insgesamt 78 neue Projekte mit einem Fördervolumen von rund 68 Millionen Euro aufgenommen.

„Die Kommunen sind ein wichtiger Auftraggeber der Bauwirtschaft, da sie rund 50 Prozent der staatlichen Bauinvestitionen tragen. Daher sind Investitionen in den kommunalen Straßenbau gerade in der jetzigen Situation wichtig, um einem krisenhaften Abschwung in diesem wichtigen Kernbereich der Wirtschaft entgegenzuwirken“, so Behrens und Wald abschließend.

Weitergehende Infos zum Programm 2021-2025:

•        Am 1. Januar 2020 ist die Novellierung des LGVFG in Kraft getreten. Danach können Kommunen im Bereich Kommunaler Straßenbau nun auch zu neuen Förderbereichen wie beispielsweise Brückenmodernisierung, lebendigen und sicheren Ortsmitten, Radschnellverbindungen, verkehrsbezogenen Maßnahmen der Luftreinhaltung sowie Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen Anträge auf Programmaufnahme stellen.

•        Das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2021 bis 2025 des Verkehrsministeriums nach dem LGVFG umfasst einschließlich der bereits in den Vorjahren aufgenommenen Maßnahmen insgesamt 409 Vorhaben. Die Kommunen investieren in diese Projekte rund 1,7 Milliarden Euro. Das Fördervolumen des Landes daran beträgt 660 Millionen Euro.

•        Mit der aktuellen Programmfortschreibung werden 78 neue Projekte im Volumen von rund 68 Millionen Euro in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau auf Grundlage des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) aufgenommen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Anzahl der Programmneuanmeldungen um 65 Prozent erhöht.