Liebe Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde Grüner Politik,
seit meinem letzten Newsletter Ende März ist viel passiert in der Politiklandschaft. Cem Özdemir ist unser Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, die neue Bundesregierung rund um Kanzler Friedrich Merz wurde vereidigt und es wird intensiv über die kommunalen Finanzen von Baden-Baden diskutiert.
Auf dem Parteitag in Heidenheim haben wir Grünen Baden-Württemberg Cem Özdemir mit 97% zu unserem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr gewählt. Ein starkes Zeichen für unser Land und uns Grüne. Ich bin überzeugt, dass Cem ein sehr guter Ministerpräsident für Baden-Württemberg werden kann und wird. Nach dann genau 15 Jahren unter der Führung von Winfried Kretschmann sehe ich in Cem den idealen Nachfolger. Er bringt viel Erfahrung aus seinen unterschiedlichen Ämtern, wie zuletzt im Bund als Doppelminister mit, ist nah an den Menschen und als Person sehr authentisch. Ich kenne ihn seit über zwei Jahrzehnten und bin überzeugt: Cem ist der Richtige!
Die neue Bundesregierung ist im Amt und muss sich nun an ihren Aussagen vor der Wahl und am Koalitionsvertrag messen lassen. Schon in den ersten Tagen konnte man beobachten, wie bei Friedrich Merz und der CDU die Realität Einzug hielt. Es war eben doch sehr leicht gewesen, aus der Opposition heraus die Ampel zu kritisieren, gerade in Zeiten in denen Krieg in Europa herrscht und die Wirtschaft schwächelt. Ich bin gespannt, ob die Regierung nach dem holprigen Start etwas bewegt oder wieder in die Bewegungslosigkeit der Merkel- und
Kohl-Regierungen fällt. Ob sie Klima- und Artenschutz zurückdreht oder nur Namen ändert, um polemisieren zu können, die Vorgängerregierung hätte alles falsch gemacht.
Aktuell wird viel über die finanzielle Situation Baden-Badens diskutiert. Seit März bin ich mit meiner Wahlkreiskollegin Cornelia von Loga MdL (CDU) durchgehend im Austausch mit der Stadt, dem Regierungspräsidium und den unterschiedlichen Ministerien im Land, um eine Lösung für die finanzielle Situation Baden-Badens und darüber hinaus aller Kommunen im
Land, zu erzielen. Auch aufgrund unserer Interventionen fand das Spitzengespräch zwischen dem Innenministerium, dem Finanzministerium und den kommunalen Spitzenverbänden statt. Die Situation ist nach wie vor prekär und im Falle Baden-Badens aufgrund der vielfältigen Verbindungen zum Land äußerst komplex. Wir werden nicht locker lassen.
Zum Newsletter: https://hans-peter-behrens.de/content/files/2025/06/Newsletter-MdL-Behrens-2025-03.pdf
Ihr / Euer
Hans-Peter Behrens
