Liebe Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
das Thema eines angeblich drohenden „XXL“ Landtags, einer notwendigen Verkleinerung der Mandate durch Halbierung der Wahlkreise und einem entsprechenden „Volksbegehren“ wabert durch die baden-württembergische Luft. Maßgeblich daran beteiligt die FDP, die sich dadurch einen Profilgewinn erhofft. Es gab/gibt mehrere Anläufe zu einem Volksbegehren. Teilweise haben sich diese als zulässig bzw. nicht zulässig herausgestellt. Dies ist keine Bestätigung der Behauptungen über die angebliche Explosion der Mandate, lediglich die Möglichkeit der Volksäußerung.
Es wird ja behauptet, der Landtag könnte, aufgrund der letzten Wahlrechtsreform, auf 200 Abgeordnete anwachsen und entsprechende Mehrkosten entstehen. Ich bin ehrlich gesagt schockiert, wie einfach es ist, so etwas zu behaupten, in den sozialen Medien zu teilen und dann glauben selbst kritische Menschen diese Aussagen ungeprüft.
Deshalb möchte ich zur besseren Einordnung folgende Fakten benennen:
1. Die letzte Änderung des Landtagswahlrechts hat zunächst keinen Einfluss auf die Größe des Landtags. Ein potentieller Effekt, der eher zu weniger Mandaten (also einer Verkleinerung) führt, ist, dass der Ausgleich zwischen den Regierungsbezirken entfällt.
2. Eine Vergrößerung des Landtages ist ausschließlich durch ein größeres Missverhältnis zwischen vielen Direktmandaten und niedrigen (Verhältniswahlrecht) Prozentanteil einer Partei möglich.
3. Durch den Kollegen Dr. Markus Rösler wurden Berechnungen auf Basis Daten des statistischen Landesamtes durchgeführt. Mit den Ergebnissen der Jahre 2021 und 2016 wurden verschiedene Szenarien durchgerechnet. Im Ergebnis wurde entweder die gleiche Mandatszahl erreicht oder eben eher weniger. Siehe Anhang.
4. Mit den aktuell vorliegenden Umfragen komme ich nach eigener Berechnung auf 133 statt aktuell 154 Mandate (CDU 33%, Grüne 22%, CDU 53 Direktmandate).
5. 200 Sitze sind auf Basis der aktuellen Umfrage selbst dann nicht möglich, wenn die CDU alle Direktmandate gewinnen würde.
6. Würde die CDU sämtliche Direktmandate gewinnen und die Verhältnisse sich ändern, CDU 30% und Grüne 25%, würden theoretisch 192 Mandate herauskommen. Ein Szenario, in dem die CDU alle Direktmandate gewinnt, ist mit einem so geringen gesamten Wahlergebnis nicht nur extrem unrealistisch, es ist auszuschließen. Die letzte Wahlkreisanalyse hat 11 Grüne und 6 AfD Direktmandate ausgewiesen.
Wir sehen also: Es sind reine, unseriöse Fake-Mythen die da verbreitet werden!
Es wäre schön, wenn wir gemeinsam diesen Verschwörungstheorien entgegentreten würden.
Zum Schluss noch eine ein weiterer Punkt, der gegen eine Halbierung der Wahlkreise spricht: Wenn die Bevölkerung eine bürgernahe Politik wünscht, ist ein solcher Schritt kontraproduktiv. Die Zeit, sich vor Ort um Dinge zu kümmern würde dadurch quasi halbiert. Die Sinnhaftigkeit eines solchen Schrittes muss jeder für sich selbst entscheiden. Ich halte es für falsch.
Gerne könnt ihr / können Sie meine Nachricht auch an Ihre / Eure Bekannten weiterleiten.
Herzliche Grüße
Hans-Peter Behrens MdL
