Gemeinsame Presseerklärung von Thomas Hentschel, MdL und Hans-Peter Behrens:

„Wir sichern Existenzen und gewährleisten die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen“

 „Gestern hat die Haushaltskommission der Landtagsfraktionen von GRÜNEN und CDU wichtige Beschlüsse zu weiteren Soforthilfen gefasst“, freuen sich die Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel (Rastatt) und Hans-Peter Behrens (Baden-Baden / Bühl):
„Das Ziel für die grün-geführte Landesregierung ist klar: Mit den Geldern aus dem 6,2-Milliarden- Corona-Soforthilfepaket sichern wir unsere Daseinsvorsorge. Wir sichern Existenzen und vermeiden Insolvenzen.“ Besonderen Schwerpunkt legt die Grüne Fraktion laut Hentschel und Behrens auf die Förderung der mittelständischen Wirtschaft Baden- Württembergs. 50 Millionen Euro zur Stärkung des Eigenkapitals gibt es für das Mezzanine-Beteiligungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und Start-Ups. Zusätzlich unterstützt die Landesregierung den baden-württembergischen Mittelstand bei der digitalen Transformation mit einer Digitalisierungsprämie von 50 Millionen Euro. Hentschel: „Wir können dadurch wertvolle Arbeitsplätze im Mittelstand sichern.“
Einen weiteren Digitalisierungs-Push soll es an den Universitäten und Hochschulen geben. Dafür werden 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hans-Peter Behrens: „Wir unterstützen unsere Hochschulen dabei, digital weiterhin erfolgreiche Abschlüsse auf hohem Qualifikationsniveau zu ermöglichen.“ Mit weiteren 30 Millionen Euro greift das Land den Studierendenwerken unter die Arme. Finanzielle Unterstützung gibt es auch für die Jugendherbergen, die Schullandheime sowie Schulen in freier Trägerschaft mit 33 Millionen Euro. Carsharing-Organisationen wird mit einer Finanzspritze von vier Millionen Euro geholfen – sie leiden wie Bus und Bahn unter wegbrechenden Einnahmen. „Carsharing ist eine gute Alternative zum Privatauto und ein wichtiger Baustein für ein nachhaltiges Mobilitätssystem“, so Hentschel.
Fachberatungsstellen für häusliche und sexuelle Gewalt unterstützt das Land mit einer Million Euro für Schutzausrüstung und Stärkung der Notberatung.
Diese Einrichtungen, betont Behrens, leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Menschen in Not. „Wir wollen sicherstellen, dass sie auch in Pandemiezeiten jederzeit für Hilfesuchende erreichbar sind.“ 

Für Vereine, die nicht ins Raster der wirtschaftlichen Soforthilfe fallen – etwa Tafelvereine, Nachbarschaftshilfen oder Vereine der Kinder- und Jugendarbeit, stellt das Land zusätzliche fünf Millionen Euro (insgesamt 15 Millionen) zur Verfügung.

Beschlossen wurde auch, die dritte Tranche aus der Zuweisungen aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom September auf Juli vorzuziehen und sie auf Basis der höheren Werte aus 2019 zu berechnen.
Das heißt konkret: Städten und Gemeinden bekommen eine weit höhere Abschlagszahlung zur Sicherung ihrer Liquidität als ihnen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung zustehen würde.